Drei wichtige Abstimmungen im Parlament in 2021

Was geschah 2021, wie geht es weiter?

Im EU-Parlament war im Jahr 2021 richtig viel los. Es ging um wegweisende Entscheidungen für unser Landwirtschafts- und Ernährungssystem, sowohl symbolisch als auch praktisch. Bevor also das neue Jahr 2022 so richtig in Fahrt kommt, lohnt sich nochmal ein Rückblick auf drei bedeutende Abstimmungen im Jahr 2021.

Appetit auf Wandel

Harte Arbeit zahlt sich aus: Das EU-Parlament hat im Oktober zur sogenannten Farm-to-Fork-Strategie für ein nachhaltiges Ernährungssystem Stellung bezogen. Die Grüne Fraktion, für die Sarah Schattenberichterstatterin war, hat in den Verhandlungen erreicht, dass sich das Parlament zu 50% Reduktion von Pestiziden bis 2030 bekennt, ein Pfad, den wir unbedingt einschlagen müssen. Auch mit anderen Maßnahmen wie die Reduktion von Düngemitteln (20%) und Antibiotika in der Tierhaltung (50%) oder mit der Verringerung des Verlusts von Bodennährstoffen (50%) stellt das Parlament fraktionsübergreifend klar, dass die Forderung einer Agrarwende keine Luxusfrage ist. Wichtig war auch, ein Bekenntnis zu traditionellem Handwerk in der Landwirtschaft einzubringen.

Das Ergebnis war alles andere als selbstverständlich. Die Agrar-Lobby versuchte nämlich, mit von der Industrie bezahlten Studien Zweifel in die Debatte zu säen, um diese wichtigen Zielvorgaben zu verwässern. Sie versuchte vor allem unangebrachte Untergangsszenarien der europäischen Landwirtschaft oder gar zur weltweiten Ernährungssicherheit zu beschwören. Dass das aber abgewendet werden konnte, ist ein großer Erfolg, besonders für die grüne Fraktion. Alles in allem sieht es aus, als würde sich langsam ein wandelndes Bewusstsein zu mehr Nachhaltigkeit einstellen. Um Worten allerdings auch Taten folgen zu lassen, muss die Europäische Kommission diese Ziele in konkrete Gesetzesvorschläge ummünzen. Sarah und die Grüne/EFA Fraktion werden sich da natürlich in den Verhandlungen weiterhin für starke Ambitionen in Sachen Umwelt- und Klimaschutz einsetzen.

Mogelpackung GAP

Im November stimmte das EU-Parlament mehrheitlich für den Entwurf der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Zur Erinnerung: in der GAP geht es um Subventionen an Landwirt:innen in Milliardenhöhe – sie stellt mit etwa 30% den größten Posten des EU-Haushalts. Problematisch an der GAP ist schon lange, dass viel Geld ausgegeben wird, ohne, dass dies an ausreichend Konditionen für Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Tierwohl gekoppelt wird. Diese neue „Reform“ bringt nicht den plakativen Wandel, den ihre Befürworter anpreisen. Zusammen mit der Grünen/EFA Fraktion im EU-Parlament hat Sarah hart dafür gekämpft, dass dieser Entwurf der GAP abgelehnt wird und stattdessen nachhaltige Reformen umgesetzt werden. Leider konnte sich keine Mehrheit für eine wahrhaft grüne GAP finden. Somit wird eine Gemeinsame Agrarpolitik fortgesetzt, die bis zum Jahr 2027 die Missstände in der Landwirtschaft verschärfen könnte. Zum einen fehlt die lang ersehnte verpflichtende Deckelung der sogenannten Direktzahlungen (Betriebe erhalten Geld je nach Größe ihrer Fläche), die von der Kommission im Jahr 2018 sogar vorgeschlagen wurde. 

Besonders der Rat der EU hat hier jegliche Ambitionen verwässert, sodass im finalen Beschluss die Kappung der Direktzahlungen völlig freiwillig ist. Andererseits fehlen effektive Konditionen für die Zahlungen, um Klima und Umwelt zu schützen und das Tierwohl zu verbessern. Der Europäische Rechnungshof bestätigte im Jahr 2021 zweimal, dass die GAP unzulänglich ist.

Erst stellte er fest, dass die Klimaschutzausgaben von 2012-2020 der EU Kommission in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Emissionsreduktion ihr Ziel verfehlt haben.

Dann zeigte er auch noch auf, dass die aktuelle Finanzierung keine nachhaltige Wassernutzung fördert, sondern die Wasserknappheit sogar verschärfen könnte. Öffentliche Gelder werden also nicht für das öffentliche Gemeinwohl verwendet. Die neue GAP soll angeblich nachhaltiger sein, doch auch eine neue Studie des Europäischen Umweltbüros hegt starke Zweifel daran, dass die sogenannten „Eco-Schemes“ wirklich wirksam sind. Zudem sind auch die Maßnahmen der Farm-to-Fork Strategie nicht verbindlich in der GAP integriert. Hier lässt die GAP eine große Baustelle in der Landwirtschaft offen.

Handeln, nicht reden

Im September stimmte das Parlament über einen kleinen, aber wichtigen Teil der Umsetzung des neuen Tierarzneimittelgesetzes ab, welches im Januar in Kraft tritt. Dieser soll regeln, welche Antibiotika künftig in der Nutztierhaltung verboten werden. Besonders wichtig wäre ein strenges Verbot von sogenannten Reserveantibiotika in der Tierhaltung gewesen. Diese sind Stoffe, die allein der Behandlung von Menschen vorbehalten sein sollten. Der Großteil der Abgeordneten stimmte jedoch den Kriterien der Kommission zu, welche einerseits eine Einzeltierbehandlung mit Reserveantbiotika im Stall oder bei Haustieren unmöglich machen könnten. Andererseits sind die Kriterien der Kommisison nicht streng genug für den angemessenen Schutz von Reserveantibiotika, wie es die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorsieht. Jährlich sterben 33.000 Menschen in der EU an Infektionen mit resistenten Bakterien, gegen die kein Antibiotikum mehr wirkt, weil die Keime bereits dagegen resistent geworden sind. Wie es soweit kommt? Antibiotika werden in der Tierhaltung massenweise eingesetzt, damit eng aufeinander gepferchte Tiere nicht krank werden. Die Lösung hier kann allerdings nur sein, dass Tiere wesensgemäß Leben können und nicht einseitig gezüchtet werden. Das Parlament hat leider verpasst, hier einen systematischen Ansatz im Kampf gegen die Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen zu verfolgen und sich für einen sehr begrenzten Lösungsansatz entschieden. Indes wartet Sarah gespannt, welche Reserveantibiotika die Kommission in der Tierhaltung letztendlich verbieten wird.

Was geschieht als nächstes?

Nach den Meilensteilen im vergangenen Jahr wird es aber keineswegs langweilig. In den nächsten Monaten erwartet Sarah gespannt weitere wichtige Ereignisse. Die EU-Kommission wird ein neues Gesetz zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden vorstellen und eines zur „Wiederherstellung der Natur“ mit Zielvorgaben an den Naturschutz sowie eine Liste mit in der Tierhaltung verbotenen Reserveantibiotika vorschlagen. Und 2022 bringt noch viel mehr mit: es geht um Lebensmittelkennzeichnungen, das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch, wo Sarah Schattenberichterstatterin sein wird, und um „Carbon Farming“. Was es genau mit den neuen Gesetzen und Initiativen auf sich hat, darüber werdet ihr hier auf Sarahs Blog auf dem Laufenden halten.

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