Was tut sich rund um die neue Pestizidverordnung?

Als Berichterstatterin arbeite ich an einem neuen Gesetz zur Verringerung von Pestiziden in Europa. Hier findet ihr alle wichtigen Infos und die neuesten Entwicklungen zur SUR.

Belastete Gewässer und Böden, schwindende Biodiversität, aussterbende  Insekten und gesundheitsgefährdende Rückstände auf den Lebensmitteln in unseren Supermärkten.  Es liegt auf der Hand: wir müssen weniger Pestizide in der Landwirtschaft einsetzen.

Pestizide haben irreversible Auswirkungen auf unsere Ökosysteme, aber auch auf unsere Gesundheit. Weltweit sind 41% der Insektenarten vom Aussterben bedroht. Bei einem Drittel der europäischen Bienen und Schmetterlingsarten gehen die Populationen zurück. Aber auch die Rückstände des Ackergifts kommen uns teuer zu stehen: Allein in Frankreich werden jedes Jahr 360 Millionen Euro für die Reinigung von Trinkwasser ausgegeben. Ein Drittel des Obstes in den Supermarktregalen ist belastet. Teils handelt es sich um besonders gefährliche Stoffe, die hormonschädigend oder krebserregend sind.

Das kann so nicht weitergehen. Deshalb hat die Kommission in der “Farm to Fork-Strategie” für eine faire und umweltfreundliche Landwirtschaft  festgeschrieben, dass die Nutzung von Pestiziden sowie deren Risiken um 50 % reduziert werden sollen.

Damit sich daran auch alle halten, wird gerade über die SUR verhandelt, kurz für „Sustainable Use of Plant Protection Products Regulation“. Sie löst die Vorgängerrichtlinie SUD ab, die seit 2009 in Kraft ist, aber wenig gebracht hat. Unter anderem, da eine Richtlinie nicht automatisch EU-weit rechtlich bindend ist. Das soll sich nun ändern.

Noch hat die neugeborene Verordnung aber einen langen Weg vor sich: Als Berichterstatterin für den Umweltausschuss werde ich daran arbeiten, eine starke und praxistaugliche Position des Parlaments zu finden. In diesem Live-Ticker könnt ihr alle neuesten Entwicklungen nachlesen, weiter unten findet ihr meine wichtigsten Forderungen zur SUR.

Was bisher geschah…

21.12.22 Schlechte Nachrichten vor Weihnachten

Nach langem Hin und Her haben die Mitgliedsstaaten nun die Kommission offiziell dazu verpflichtet, weitere Folgenabschätzungen zur SUR durchzuführen. Das bedeutet: Die Kommission muss mehr Informationen zu den Auswirkungen des neuen Gesetzes darlegen. Zum Beispiel in Bezug auf Ernährungssicherheit. Das kann dauern und im schlimmsten Fall die Verhandlungen im Rat verzögern. Aber eine Hoffnung bleibt: Im Jänner 2023 wird die Ratspräsidentschaft von den agrarpolitisch-konservativen Tschech*innen an die eher progressiven Schwed*innen übergeben. Schweden hat damit für die nächsten sechs Monate im Rat den Hut auf und bestimmt Prioritäten. Für die SUR könnte das überlebenswichtig sein!

18.11.22 Knickt die Kommission ein?

Schon seit ihrer Veröffentlichung erfährt die neue Pestizidverordnung (SUR) massiven Gegenwind. Besonders debattiert: das Totalverbot von Spritzmitteln in den sogenannten sensiblen Gebieten. Dies würde neben Städten und Nationalparks auch Natura-2000 und Landschaftsschutzgebiete betreffen, in denen teils Landwirtschaft betrieben wird. Die EU-Mitgliedsstaaten sind dagegen von Anfang an Sturm gelaufen. Nun gibt die Kommission diesem immensen Druck nach. In einem Papier macht sie inoffizielle Vorschläge, wie der Rat den Text abändern könnte. Das geschieht, bevor die Verhandlungen im Parlament überhaupt begonnen haben und könnte Vorbote eines Deals sein, der die Verordnung massiv abschwächt.

11.11.22 Weiter Tauziehen in der Zuständigkeitsdebatte

Endlich gibt es eine Empfehlung der Ausschussvorsitzenden im Parlament zur Aufteilung der Zuständigkeiten für die SUR. Ursprünglich lag das Dossier nur im Umweltausschuss, aber der Agrarausschuss wollte nun auch mitreden. Diese Entscheidung hätte ein wichtiger Schritt vorwärts sein können, um endlich die Blockade gegen Fortschritt bei diesem Dossier zu durchbrechen. Nun muss diese Empfehlung nur noch von den Fraktionsvorsitzenden abgesegnet werden.

20.10.22 Stockender Prozess - welcher Ausschuss darf wo mitarbeiten?

Eigentlich ist es höchste Zeit, mit der parlamentarischen Arbeit am Kommissionsvorschlag zu beginnen. Doch es gibt wieder Verzögerungen: Der Agrarausschuss möchte nun auch unbedingt mitreden. Eigentlich liegt die Federführung für die Pestizidverordnung aber beim Umweltausschuss. Immerhin geht es vorrangig um den Schutz von Umwelt und Gesundheit.
Nun hat der Agrarausschuss einen Antrag auf geteilte Kompetenzen gestellt – und wir müssen abwarten, was die Ausschussvorsitzenden im Parlament sagen.

17.10.22 Alleingänge im Ausschuss

Ein Vorsitzender macht noch keinen Ausschuss – auch wenn Norbert Lins das vielleicht anders sieht. Als Vorsitzender des Agrarausschusses hat er in dessen Namen von der Kommission gefordert, ihren Vorschlag zur SUR komplett zurückzuziehen. Das ist keine geteilte Position!

Warum überhaupt zurückziehen? Lins meint, dass der Vorschlag eine Gefahr für die EU-Landwirtschaft sei. Gefährlich ist in Wahrheit aber die rückwärtsgewandte Agrarpolitik, die Lins hier vertritt. Denn er stellt sich gegen eine nachhaltige Agrarwende. Die brauchen wir aber dringend, um auch in Zukunft unsere Gesundheit, fruchtbare Böden, sauberes Wasser, die Artenvielfalt und damit letztendlich auch die Landwirtschaft selbst zu bewahren.

26.09.22 Massiver Widerstand im Agrarministerrat

Neben der Position des Parlaments wird auch die des Rates, also der Mitgliedsstaaten, für die neue Pestizidverordnung entscheidend sein. Da stehen die Zeichen aber nicht nur auf Gegenwind, sondern auf Sturm. Mehrere Mitgliedsstaaten – darunter Österreich – forderten heute im Rat neue Folgenabschätzungen. Die SUR würde die Ernährungssicherheit gefährden, argumentieren sie. Bleibt zu hoffen, dass sich die Kommission davon nicht einschüchtern lässt. Weitere Folgenabschätzungen könnten die Arbeit an der Verordnung verzögern.

29.7.22 Ich bin Berichterstatterin

Jedes Dokument, das im EU-Parlament bearbeitet wird, braucht einen Berichterstatter oder eine Berichterstatterin – für die SUR bin das nun ich! Das bedeutet: Ich werde in Abstimmung mit den Grünen einen Bericht über die neue Verordnung verfassen. Danach sind alle anderen Fraktionen dran und dürfen durch ihre sogenannten Schattenberichterstatter*innen auch Änderungsvorschläge einbringen. Gemeinsam müssen wir dann eine Position finden, die im Umweltausschuss abgestimmt werden kann. Doch das ist nur der erste Schritt: Auch das ganze Plenum mit allen Abgeordneten muss den Bericht noch absegnen. Sobald das geschehen ist, beginnt der Trilog mit der Kommission und dem Rat, also den Mitgliedsstaaten. Doch ein Schritt nach dem anderen. Erst mal liegt eine Menge Arbeit im Parlament vor mir, denn nicht alle sind für weniger Gifte auf unseren Äckern und eine zukunftsfähige Landwirtschaft.

22.6.22 Der Kommissionsentwurf ist da!

Es ist so weit – nach langem Warten hat die Kommission ihren Entwurf für die SUR vorgestellt. Da haben wir also noch einiges an Arbeit vor uns. Auch im Vorschlag der Kommission sehen wir noch viele, teilweise sehr gravierende Schwachpunkte und Baustellen. Unter dem Liveticker findest du meine wichtigsten Forderungen und Ziele, mit deren Hilfe aus dem Kommissionsvorschlag noch ein gutes Gesetz werden kann.

27.03.22 Der Vorschlag wird nach hinten verschoben

Eigentlich wollte die Kommission schon diesen Monat ihren Entwurf für die Überarbeitung der Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden in der EU vorstellen – doch nun wurde das auf unbestimmte Zeit verschoben. Begründet wird das mit der russischen Invasion in die Ukraine, die die Diskussion rund um Ernährungssicherheit in der Europäischen Union angeheizt hat. Das nutzen konservative Politiker und die Agrarlobby aus, um die Ziele von Green Deal und Farm-to-Fork-Strategie zu torpedieren. Sie plädieren nun dafür, die EU-Nachhaltigkeitsziele neu zu bewerten bzw. gleich ganz über Bord zu werfen. Doch ohne fruchtbare Böden, sauberes Wasser, intakte Ökosysteme, große Artenvielfalt und resiliente Agrarökosysteme schaden wir uns und der europäischen Ernährungssicherheit langfristig viel mehr!

Knackpunkte im Vorschlag der Kommission

Als Berichterstatterin liegt es an mir, einen Bericht zu dem Gesetzesentwurf der Kommission zu verfassen und diesen erst mit dem gesamten Parlament und anschließend im Trilog mit Rat und Kommission zu verhandeln. Dafür stehe ich natürlich mit den Schattenberichterstatter*innen der anderen Fraktionen, Stakeholdern, Expert*innen und Praktiker*innen im Austausch. Folgende Punkte sind mir in der neuen Verordnung besonders wichtig.

Keine Schlupflöcher für Mitgliedsstaaten

Insgesamt sollen Einsatz und Risiko von Pestiziden in der EU um die Hälfte reduziert werden. Da die Mitgliedsstaaten aber schon unterschiedlich viel Vorarbeit geleistet haben, hat die Kommission in ihren Vorschlag auch flexible Zielsetzungen inkludiert. Zwischen 35 und 65% sollen in den einzelnen Staaten eingespart werden. Wichtig ist hier, dass die Mitgliedsstaaten ihre Ziele auch erfüllen. Schlupflöcher darf es keine geben. Dazu fehlen im Kommissionsvorschlag aber bisher überzeugende Mechanismen.

Ernsthafte Umsetzung von Integriertem Pflanzenschutz

Eigentlich muss der sogenannte Integrierte Pflanzenschutz – oder auch IPM – schon seit 2014, dem Inkrafttreten der alten Sustainable Use Direction, umgesetzt werden. Das Ziel: Chemische Pestizide nur als Mittel der letzten Wahl einzusetzen. Davor werden alle Alternativen ausgelotet. Etwa lange Fruchtfolgen, Zwischen- und Untersaaten, gezielte Förderung von Nützlingen oder auch die biologische Schädlingskontrolle. Mehr Details über IPM lest ihr in der Infobox!

Infobox: Integrierter Pflanzenschutz

Erst vorbeugende Maßnahmen, dann biologische Schädlingsbekämpfung und nur im Notfall, wenn bestimmte Schadschwellen überschritten sind, kommen chemische Pestizide zum Einsatz – das ist die Grundidee des Integrierten Pflanzenschutzes.
Statt direkt die Chemiekeule zu schwingen, gibt es verschiedene Stufen, die nacheinander zur Schädlingsprävention und -bekämpfung genutzt werden:

  • Vorbeugende agronomische Praktiken wie Fruchtfolgen, robuste Sorten, Unter- und Zwischensaaten, Schutz und Förderung von Nützlingen
  • Überwachung, Vorhersagen, Warnungssysteme
  • Mechanische/physische und natürliche Bekämpfung
  • Biologische Bekämpfung (Biologische Pestizide, wie Pheromone, Pflanzenextrakte, Mikroben)
  • Chemische Bekämpfung

Diese werden oft in Form der IPM-Pyramide visualisiert, deren Grundlage die Prävention durch agronomische Praktiken bildet:

Gefährlichkeit beachten
statt Mengen abwiegen

Der Einsatz und das Risiko von chemischen Pestiziden soll bis 2030 um 50% reduziert werden. Aber ein Kilo eines hochtoxischen synthetischen Pestizids ist deutlich schädlicher als die gleiche Menge einer Substanz wie Backpulver oder Schwefelkalk. Darum werden Pestizide in der SUR nach den sogenannten harmonisierten Risikoindikatoren bewertet. Dafür werden sie in verschiedene Risikokategorien eingeordnet und gefährlichere Pestizide mit einem höheren Faktor gewichtet als die mit niedrigem Risiko. Dieser Faktor liegt je nach Risikokategorie jedoch nur bei 8 bzw. 16 und reicht somit nicht aus, um die Giftigkeit einiger Substanzen angemessen widerzuspiegeln, die sich teilweise um das tausendfache unterscheidet. Außerdem ist das Schema der Risikokategorien sehr ungenau – zwei Drittel aller Pestizide fallen in dieselbe Kategorie. Das wird den unterschiedlichen Risiken, die von verschiedenen Substanzen ausgehen, nicht gerecht.

Infobox: Ein Rechenbeispiel aus der Praxis

Um einen Hektar Apfelplantage gegen Apfelschorf zu behandeln, werden etwa 7,5 Kilo Backpulver gebraucht, jedoch nur 56 Gramm Difenoconazol. Letzteres ist tausendfach giftiger als das Hausmittel Backpulver. Geht es nach dem aktuellen Risikoindikator in der SUR, wird das Fungizid dennoch als weniger gefährlich eingestuft, einfach, weil kleinere Mengen benötigt werden. Das zeigt: Der Risikoindikator macht nicht, was er sollte.

Sensible Gebiete praxistauglich schützen

Wenn ich mit Bäuerinnen und Bauern über die SUR spreche, kommt vor allem ein Thema zur Sprache: das vorgesehene Komplettverbot von Pestiziden in sensiblen Gebieten. Tatsächlich sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass in sensiblen Gebieten gar keine Pestizide eingesetzt werden dürfen – auch nicht die, die für den Ökolandbau zugelassen sind. Das würde zum Beispiel Wein- und Obstbauern in Niederösterreich vor große Probleme stellen. Doch das ist nur der erste Vorschlag der Kommission. Bis die SUR als Gesetz verabschiedet wird, kann und wird sich noch viel ändern.

Wir müssen Pestizide reduzieren. Wir wollen die Chemiekeule, wenn überhaupt, nur als letztes Mittel. Wir wollen die gefährlichsten Pestizide möglichst schnell nicht mehr auf unseren Äckern haben. Aber wir wollen Landwirtschaft auch nicht verunmöglichen – ich bin selbst Bäuerin und setze mich für meinen Berufsstand ein. Daher arbeiten wir hier an einer Lösung, die einen ernsthaften Schutz der Agrarökosysteme und der EU-Bürger*innen sicherstellt, aber auch für die Landwirte praxistauglich ist.

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