Die spanische Ratspräsidentschaft gibt bekannt, dass die Ratsposition nicht wie geplant am 11./12. Dezember fertig wird. Stattdessen wird die spanische Ratspräsidentschaft einen sogenannten Fortschrittsbericht vorlegen. Damit ist aber noch nicht aller Tage Abend: Es gibt vorsichtig optimistische Signale aus dem Rat, dass eine Einigung unter der nächsten Ratspräsidentschaft (Belgien) erreicht werden könnte.

Ein Sprecher der Kommission gibt bekannt, dass sie die Exekutive die Position des Parlaments zur SUR „zur Kenntnis nimmt“. Das ist positiv, denn es bedeutet, dass die Kommission zumindest vorerst nicht beabsichtigt, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Der Ball liegt jetzt also beim Rat, der sich zur SUR äußern muss.

Desaster! Der SUR-Bericht wird im Plenum des Europäischen Parlaments überraschend abgelehnt. Das bedeutet: Anstatt Vorschläge zu machen, fordert das Parlament die Kommission nur auf, das ganze Gesetz zurückzuziehen.

Das ist besonders bitter für mich als Berichterstatterin – sogar doppelt, denn ich musste mich am Ende der Abstimmung zum Vorschlag enthalten, während meine Grüne/EFA Fraktion dagegen gestimmt hat.

Hunderte Änderungsanträge

Wie ist es nach so vielen Monaten harter Arbeit zu diesem Ergebnis gekommen? Tatsächlich hatten wir im Umweltausschuss einen guten Kompromiss ausgehandelt. Mit einer Mehrheit aus Grünen, Linken, Sozialdemokraten und Liberalen haben wir diesen Kompromiss bis ins Plenum gebracht. Die Konservativen und Rechten waren damit aber nicht glücklich und haben für die Endabstimmung hunderte von Änderungsanträgen auf den Tisch gelegt. Dadurch haben sie den Text so weit verwässert, dass wir Grüne ihn nicht mehr tragen konnten. Er hätte schlicht keine Veränderung gebracht.

Stark verwässerte Ziele

Zum Beispiel wurde die Frist für das Erreichen der Reduktionsziele auf 2035 verschoben, aber nicht nur das! Auch die Mindestanstrengung für Mitgliedsstaaten wurde auf 35% gesenkt und selbst das wäre nicht mehr verbindlich gewesen…

Mit einer solch schwachen Formulierung hätte die SUR lediglich den Mitgliedsstaaten und der Agro-Industrie das Greenwashing leicht gemacht.   

Kein Integrierter Pflanzenschutz: Das Herz der SUR

Noch dazu wurden auch wichtige Artikel zum integrierten Pflanzenschutz (IPM) komplett aus dem Text gelöscht. Zur Erinnerung: Ziel und Sinn der SUR ist es auch, nachhaltigere Praktiken in die Landwirtschaft zu bringen. IPM sollte dafür der Goldstandard sein – mit einer klaren Definition und verbindlichen, kulturspezifischen „Regeln“. Das funktioniert nur, wenn auch kontrolliert wird. Doch genau die Bestimmungen, die ein elektronisches Register kreiert hätten, um Daten über den tatsächlichen Einsatz von Pestiziden auf unseren Feldern in der EU zu sammeln, wurden gelöscht. Zudem wurde die Formulierung „Regeln“ im Plenum auf „Richtlinien“ verwässert. Ohne diese Elemente wäre die SUR aber ähnlich zahnlos wie ihre Vorgängerin, die SUD, geblieben.

Ohne Finanzierung keine Pestizidreduktion?

Dabei darf man auch nicht außer Acht lassen, auch alle Artikel zur Finanzierung der SUR gelöscht wurden: Einmal der Artikel zur Finanzierung über die GAP, der von Beginn an von konservativen Kräften scharf kritisiert worden war, aber auch ein viel breiterer Artikel zu Finanzierungsmöglichkeiten, den der ENVI eingebracht hatte. Somit wäre der Text ohne Optionen für die Finanzierung geblieben – auch das völlig unakzeptabel. Die Landwirte und Landwirtinnen wären in der Umsetzung der neuen Regeln nicht unterstützt worden. 

Weitere Verhandlungen blockiert

Es gibt noch einige andere Elemente, die es mir und meiner Fraktion letztendlich unmöglich gemacht haben, den endgültigen Text zu unterstützen. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass der Text für weitere parlamentarische Verhandlungen an den ENVI Ausschuss zurückverwiesen worden wäre. Darüber haben wir ganz zuletzt abgestimmt, aber auch hier blockierten Konservative und Rechte.

Was passiert nun aber als nächstes?

Nun, wir befinden uns in einer sehr seltenen Situation, die es schon seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat. Da das Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat, liegt es am Rat und der Kommission, eine Antwort auf diese Position zu geben. Wenn der Rat eine Position zur SUR annehmen sollte, hätte das Parlament noch einmal drei Monate Zeit, um entweder die Position des Rates anzunehmen, sie abzulehnen oder sie noch einmal anzupassen. Wenn nach den drei Monaten noch keine Einigung über einen gemeinsamen Text besteht, wird die Frist noch einmal um einen Monat verlängert und ein Schlichtungsverfahren eingeleitet.

Da dieses Verfahren aber bisher kaum zum Einsatz gekommen ist, sind die prozeduralen Details noch etwas vage… Das heißt jedoch: die SUR ist noch nicht vom Tisch und es bleibt auf jeden Fall spannend!

Während die Positionsfindung im Parlament endlich voranschreitet, haben die Mitgliedstaaten noch nicht einmal grundsätzliche Kompromisse gefunden. Die spanische Ratspräsidentschaft wollte eigentlich bis Mitte Dezember eine Allgemeine Ausrichtung fertigstellen, doch bislang gibt es noch nicht einmal eine Einigung zu den beiden Kernpunkten der Verordnung: nationale Ziele und Pestizideinschränkungen in sensiblen Gebieten.

In ihrem aktuellen Vorschlag möchte die Ratspräsidentschaft in beiden Punkten stark verwässern. Verbindliche Ziele soll es defacto nicht mehr geben. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten freiwillige Beiträge zum EU-Ziel einer Halbierung des Einsatzes chemischer Pestizide leisten. In den sensiblen Gebieten möchte die Ratspräsidentschaft – ähnlich wie der Agrarausschuss – fast alle Pestizide erlauben. Der Schutz von Umwelt und Gesundheit in Nationalparks, Natura-2000-Gebieten, in Wohngebieten und öffentlichen Parks käme damit zu kurz.

Doch selbst für diese zahnlosen Kompromisse gibt es im Rat keine Mehrheit. Am 23. und 24. November werden die Mitgliedstaaten noch einmal beraten. Finden Sie keine Lösung, wird die Ratsposition wohl nicht mit Mitte Dezember fertig sein.

Für die weitere Arbeit an der SUR ist das fatal: Bis Ende Februar müssen alle laufenden Triloge (= Letzte Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission) für diese Legislaturperiode abgeschlossen sein. Wenn der Rat also dieses Jahr keine Position mehr findet, kann die Pestizidverordnung nicht mehr vor der Europawahl abgeschlossen werden.

Zwei Wochen nach dem Agrarausschuss war der Umweltausschuss an der Reihe und hat eine starke Position verabschiedet. In puncto sensible Gebiete wurde eine Lösung gefunden: Pestizide, die im Ökolandbau zugelassen sind und sogenannte biologische Pestizide, die etwa auf Mikroorganismen basieren, sollen immer erlaubt sein. Aber auch für chemische Pestizide können die Mitgliedstaaten Ausnahmen machen, aber nur, wenn es wirklich notwendig ist.

Neben dem Schutz von Umwelt und Gesundheit – der Ausschuss fordert ein höheres Reduktionsziel für hochgefährliche Substitutionskandidaten, 65 statt 50% – steht auch die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern im Mittelpunkt des Berichts. Für Präventivmaßnahmen aus dem Integrierten Pflanzenschutz soll es verpflichtende, aber kostenlose Beratungen geben. Der Umweltausschuss fügt außerdem einen neuen Artikel zur finanziellen Unterstützung hinzu, um die Streichung des Agrarausschusses auszugleichen. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Fördertöpfe für die Umstellung zu schaffen. 

Es gibt noch weitere gute Artikel, die der Umweltausschuss in seine Position inkludiert hat: Etwa die Forderung nach einem Exportstopp für in der EU bereits verbotene Pestizide oder den sogenannten “access to justice”, mit dem die Ziele der SUR für Umweltorganisationen und Bürger*innen einklagbar werden. 

Mehr darüber in einem Video, das ich nach der Abstimmung aufgenommen habe: https://www.youtube.com/watch?v=iN9cZDxlvTg 

Über die endgültige Position des Parlaments wird am Mittwoch, 22. November in Straßburg abgestimmt.

Endlich hat der Agrarausschuss über seine Position zur SUR abgestimmt. Der Inhalt der Stellungnahme enttäuscht: Der Agrarausschuss will Landwirte nicht finanziell unterstützen und sogar hochgefährliche Wirkstoffe in Schutzgebieten zulassen.

Der Hintergrund: Der Agrarausschuss hatte exklusive Kompetenz über Artikel 43, der eine Finanzierung von Integriertem Pflanzenschutz aus den Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik ermöglichen soll. Dieser Artikel wurde jetzt ersatzlos gestrichen. Die Vertreter der Landwirtschaft haben damit ihrem eigenen Klientel ein Bein gestellt. 
Enttäuschend sind auch die Kompromisse zu sensiblen Gebieten: Die Kommission hatte hier ursprünglich ein Totalverbot von allen Pestiziden vorgeschlagen, das aber schon lange revidiert. Der Agrarausschuss will die Vorgaben nun komplett verwässern. Nur für hochgefährliche chemische Pestizide soll es Einschränkungen geben – sogar in Naturschutzgebieten und Städten soll das gelten. Eine klare Entscheidung gegen den Schutz von Umwelt und Gesundheit. 

Mehr über die Abstimmung in meiner Presseaussendung

Gute Nachrichten von der spanischen Ratspräsidentschaft: sie wollen beim Treffen des AGRIFISH am 11./12. Dezember einen „General Approach“ zur SUR annehmen. Wenn sich weder im Rat noch im Parlament etwas am Zeitplan ändert, bleibt so zumindest noch ein kleines Fenster Anfang 2024, in dem Triloge (s.u.) möglich wären.

Seit Anfang Juli hat Spanien die Präsidentschaft im Europäischen Rat inne. Ob es in den nächsten Monaten unter ihrer Schirmherrschaft eine Einigung der Mitgliedsstaaten zur SUR geben wird, ist unklar, die gesendeten Signale sind gemischt. Wir bleiben also gespannt. Nur wenn der Rat sich auf einen „General Approach“ einigen kann, ist der Weg frei für die interinstitutionellen Verhandlungen (auch „Triloge“ genannt) nach der ersten Lesung des Parlaments.

Bevor der Umweltausschuss als federführender Ausschuss seine Arbeit zur SUR abschließen kann, braucht es die Stellungnahmen aller beteiligten Ausschüsse. Der Agrarausschuss stimmt nun aber doch nicht wie geplant im Juli ab – sondern erst im Oktober. So verschiebt sich der restliche Zeitplan um einen Monat nach hinten, die SUR kann also erst im November vom gesamten Parlament abgestimmt werden. Es bleibt also noch weniger Zeit für mögliche Verhandlungen mit dem Rat.

Der Umweltausschuss führt die Verhandlungen zur SUR, der Agrarausschuss hat eigene Kompetenzen – doch auch der Entwicklungsausschuss darf mitreden und eine (nicht bindende) Stellungnahme zur SUR abgeben. Das hat er gestern auch getan – und fordert mehr Aufmerksamkeit und Regeln für den Handel mit Pestiziden. Zum Beispiel sollen in der EU verbotene Pestizide nicht mehr hergestellt und exportiert werden. Hier sind alle Änderungsvorschläge des Ausschusses

Nach ersten Vorbereitungstreffen starten diese Woche die Verhandlungen zur SUR auf politischer Ebene so richtig. In den nächsten Monaten werden die Schattenberichterstatter*innen der anderen Fraktionen und ich regelmäßig über den Text der SUR und die zahlreichen Änderungsanträge verhandeln.

Gestern ist die offizielle Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen, so genannten Amendments, abgelaufen. Alle Fraktionen konnten hier eigene Änderungen am Text oder auch Streichungen beantragen. Und da ist so einiges zusammengekommen: alle Fraktionen zusammen haben etwa 2.800 Amendments zum Bericht eingereicht. In den nächsten Monaten müssen wir daraus dann Kompromissvorschläge erarbeiten und mit den Schattenberichterstatter*innen der anderen Fraktionen verhandeln.

Heute habe ich meinen Bericht zur SUR im Umweltausschuss vorgestellt! Nach vielen Gesprächen mit Expert*innen und monatelanger Arbeit liegt der Vorschlag auf dem Tisch, jetzt bin ich gespannt auf die Änderungsvorschläge, die meine Kolleg*innen der anderen Fraktionen einbringen werden. Wie sieht so eine Vorstellung eines Berichtes aus? Hier meine Rede dazu: https://www.youtube.com/watch?v=Zr2QwIFy9Pg&t=5s

Nach langem hin und her ist nun endlich geklärt, wie es mit der SUR weitergeht: der Agrarausschuss stimmt im Juli über seinen Bericht ab, der Umweltausschuss im September nach der Sommerpause. Im Oktober geht das Dossier dann in die Plenumsabstimmung – gibt es dort eine Mehrheit, bleibt noch ein wenig Zeit für Verhandlungen mit dem Rat – vorausgesetzt, die Mitgliedsstaaten schaffen es, sich bis dahin auf eine gemeinsame Position zu einigen. Noch ist also nichts in Stein gemeißelt.

Der Vorschlag der Kommission liegt schon lange auf dem Tisch, in wenigen Wochen veröffentlichen wir den Bericht, der einen ersten Vorschlag für die weiteren Verhandlungen im Parlament darstellen wird. Doch wie es dann weitergeht, steht immer noch nicht fest. Nachdem die Zuständigkeiten zwischen dem Agrar- und dem Umweltausschuss inzwischen geklärt sind, ist ein gemeinsamer Zeitplan der nächste Streitpunkt. Viele Fraktionen im Agrarausschuss wollen erst mit der Arbeit beginnen, wenn die Kommission ihre zusätzlichen Daten zur Folgenabschätzung veröffentlicht hat – also erst im Sommer. Unser Kompromissangebot wurde abgelehnt.

Nach langem Hin und Her haben die Mitgliedsstaaten nun die Kommission offiziell dazu verpflichtet, weitere Folgenabschätzungen zur SUR durchzuführen. Das bedeutet: Die Kommission muss mehr Informationen zu den Auswirkungen des neuen Gesetzes darlegen. Zum Beispiel in Bezug auf Ernährungssicherheit. Das kann dauern und im schlimmsten Fall die Verhandlungen im Rat verzögern. Aber eine Hoffnung bleibt: Im Jänner 2023 wird die Ratspräsidentschaft von den agrarpolitisch-konservativen Tschech*innen an die eher progressiven Schwed*innen übergeben. Schweden hat damit für die nächsten sechs Monate im Rat den Hut auf und bestimmt Prioritäten. Für die SUR könnte das überlebenswichtig sein!

Schon seit ihrer Veröffentlichung erfährt die neue Pestizidverordnung (SUR) massiven Gegenwind. Besonders debattiert: das Totalverbot von Spritzmitteln in den sogenannten sensiblen Gebieten. Dies würde neben Städten und Nationalparks auch Natura-2000 und Landschaftsschutzgebiete betreffen, in denen teils Landwirtschaft betrieben wird. Die EU-Mitgliedsstaaten sind dagegen von Anfang an Sturm gelaufen. Nun gibt die Kommission diesem immensen Druck nach. In einem Papier macht sie inoffizielle Vorschläge, wie der Rat den Text abändern könnte. Das geschieht, bevor die Verhandlungen im Parlament überhaupt begonnen haben und könnte Vorbote eines Deals sein, der die Verordnung massiv abschwächt.

Endlich gibt es eine Empfehlung der Ausschussvorsitzenden im Parlament zur Aufteilung der Zuständigkeiten für die SUR. Ursprünglich lag das Dossier nur im Umweltausschuss, aber der Agrarausschuss wollte nun auch mitreden. Diese Entscheidung hätte ein wichtiger Schritt vorwärts sein können, um endlich die Blockade gegen Fortschritt bei diesem Dossier zu durchbrechen. Nun muss diese Empfehlung nur noch von den Fraktionsvorsitzenden abgesegnet werden.

Eigentlich ist es höchste Zeit, mit der parlamentarischen Arbeit am Kommissionsvorschlag zu beginnen. Doch es gibt wieder Verzögerungen: Der Agrarausschuss möchte nun auch unbedingt mitreden. Eigentlich liegt die Federführung für die Pestizidverordnung aber beim Umweltausschuss. Immerhin geht es vorrangig um den Schutz von Umwelt und Gesundheit.
Nun hat der Agrarausschuss einen Antrag auf geteilte Kompetenzen gestellt – und wir müssen abwarten, was die Ausschussvorsitzenden im Parlament sagen.

Ein Vorsitzender macht noch keinen Ausschuss – auch wenn Norbert Lins das vielleicht anders sieht. Als Vorsitzender des Agrarausschusses hat er in dessen Namen von der Kommission gefordert, ihren Vorschlag zur SUR komplett zurückzuziehen. Das ist keine geteilte Position!

Warum überhaupt zurückziehen? Lins meint, dass der Vorschlag eine Gefahr für die EU-Landwirtschaft sei. Gefährlich ist in Wahrheit aber die rückwärtsgewandte Agrarpolitik, die Lins hier vertritt. Denn er stellt sich gegen eine nachhaltige Agrarwende. Die brauchen wir aber dringend, um auch in Zukunft unsere Gesundheit, fruchtbare Böden, sauberes Wasser, die Artenvielfalt und damit letztendlich auch die Landwirtschaft selbst zu bewahren.

Neben der Position des Parlaments wird auch die des Rates, also der Mitgliedsstaaten, für die neue Pestizidverordnung entscheidend sein. Da stehen die Zeichen aber nicht nur auf Gegenwind, sondern auf Sturm. Mehrere Mitgliedsstaaten – darunter Österreich – forderten heute im Rat neue Folgenabschätzungen. Die SUR würde die Ernährungssicherheit gefährden, argumentieren sie. Bleibt zu hoffen, dass sich die Kommission davon nicht einschüchtern lässt. Weitere Folgenabschätzungen könnten die Arbeit an der Verordnung verzögern.

Jedes Dokument, das im EU-Parlament bearbeitet wird, braucht einen Berichterstatter oder eine Berichterstatterin – für die SUR bin das nun ich! Das bedeutet: Ich werde in Abstimmung mit den Grünen einen Bericht über die neue Verordnung verfassen. Danach sind alle anderen Fraktionen dran und dürfen durch ihre sogenannten Schattenberichterstatter*innen auch Änderungsvorschläge einbringen. Gemeinsam müssen wir dann eine Position finden, die im Umweltausschuss abgestimmt werden kann. Doch das ist nur der erste Schritt: Auch das ganze Plenum mit allen Abgeordneten muss den Bericht noch absegnen. Sobald das geschehen ist, beginnt der Trilog mit der Kommission und dem Rat, also den Mitgliedsstaaten. Doch ein Schritt nach dem anderen. Erst mal liegt eine Menge Arbeit im Parlament vor mir, denn nicht alle sind für weniger Gifte auf unseren Äckern und eine zukunftsfähige Landwirtschaft.

Es ist so weit – nach langem Warten hat die Kommission ihren Entwurf für die SUR vorgestellt. Da haben wir also noch einiges an Arbeit vor uns. Auch im Vorschlag der Kommission sehen wir noch viele, teilweise sehr gravierende Schwachpunkte und Baustellen. Unter dem Liveticker findest du meine wichtigsten Forderungen und Ziele, mit deren Hilfe aus dem Kommissionsvorschlag noch ein gutes Gesetz werden kann.

Eigentlich wollte die Kommission schon diesen Monat ihren Entwurf für die Überarbeitung der Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden in der EU vorstellen – doch nun wurde das auf unbestimmte Zeit verschoben. Begründet wird das mit der russischen Invasion in die Ukraine, die die Diskussion rund um Ernährungssicherheit in der Europäischen Union angeheizt hat. Das nutzen konservative Politiker und die Agrarlobby aus, um die Ziele von Green Deal und Farm-to-Fork-Strategie zu torpedieren. Sie plädieren nun dafür, die EU-Nachhaltigkeitsziele neu zu bewerten bzw. gleich ganz über Bord zu werfen. Doch ohne fruchtbare Böden, sauberes Wasser, intakte Ökosysteme, große Artenvielfalt und resiliente Agrarökosysteme schaden wir uns und der europäischen Ernährungssicherheit langfristig viel mehr!