Agrarpolitik

I.
Was ist das bitteschön?

GAP ist ein Akronym, das für „Gemeinsame Europäische Agrarpolitik“ steht. Es handelt sich um die gesetzliche Regelung, die festlegt, wie jene etwas mehr als 30% des gesamten EU-Budgets ausgegeben werden, die in die europäische Landwirtschaft fließen. 

II.
Was geht mich das als EU-Bürger*in an?

Die durchschnittlichen EU-Bürger*innen spüren – wenn sie nicht gerade Landwirt*innen sind – wenig von der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik. Denn ein Großteil der Zahlungen – über 70% – geht direkt an die europäischen Bauern, um ihr Einkommen zu sichern. Die Ausläufer der GAP sind aber auch im Alltag sichtbar – zum Beispiel, wenn es um Schulmilchprogramme geht, in denen Milch, aber auch Obst und Gemüse an Schulkinder verteilt wird.

Indirekt geht uns jedenfalls das Thema „Ernährung“ alle etwas an, immerhin hat jeder gerne „was Gutes aus der Region“ auf dem Tisch. Da sich lokale, nachhaltige Produktion aufgrund niedriger Lebensmittelpreise aber in den seltensten Fällen rentiert, spielt hier wieder die GAP mit hinein, die immerhin einer der größten Fördertöpfe der EU ist.

III.
Um wie viel Geld geht es da konkret?

Die EU lässt sich ihr Landwirtschaftsprogramm einiges kosten: Gut 56 Milliarden Euro sind dafür pro Jahr vorgesehen. Das ist beinahe ein Drittel des gesamten EU-Budgets und macht, auf den Steuerzahler umgemünzt, etwa 30 Cent pro Kopf und Tag aus. Dieses Geld fließt in zwei Säulen, von denen die erste zu 70% aus Direktzahlungen an Landwirte in der EU besteht und die zweite für „ländliche Entwicklung“ reserviert ist. In Letztere fallen zum Beispiel Unterstützungen für Ökolandbau und Umweltmaßnahmen.  Ganz gut dargestellt ist das in dieser Grafik. Insgesamt geht es jedenfalls um Unsummen – mit so viel Geld sollte sich einiges erreichen lassen, möchte man meinen. Aber so einfach ist es nicht und das liegt zum Beispiel daran, dass die Zielsetzung der GAP teils veraltet und auch inkonsistent ist.

Der Unterschied zwischen den beiden Säulen ist aber nicht nur die inhaltliche Ausrichtung, sondern auch die Finanzierung: Während erste Säule komplett aus EU-Geldern besteht, wird die zweite Säule zu einem Gutteil aus nationalen Geldtöpfen bestritten, wodurch wiederum unterschiedliche Prioritäten gesetzt werden können. Diese nationalen Unterschiede werden etwa am Beispiel Österreich-Estland sichtbar: Während Österreich gut 70% des Geldes aus der zweiten Säule für Umwelt- und Klimaschutz ausgibt, sind es in Estland nur 43%.

IV.
Was soll damit erreicht werden?

Die GAP ist schon von Anfang an dabei: Bereits bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in den späten Sechzigern einigte man sich auf eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik. Ziel war es ursprünglich, die Lebensmittelversorgung in Europa und gleichzeitig das Einkommen der Landwirt*innen zu sichern. Niemand sollte in Europa mehr hungern müssen.

Ein Ziel, das bald erreicht war: Bereits in den 80ern geisterten Bilder von in der EU produzierten „Milchseen und Butterbergen“ durch die Nachrichtensendungen. Das ursprüngliche Ziel war zu diesem Zeitpunkt mehr als erreicht und die GAP also nicht mehr zeitgemäß. Sie wurde dementsprechend mehrfach reformiert und dementsprechend auch um einige Ziele reicher.

Die aktuelle GAP hat neun Überziele, von denen drei zum Beispiel ganz konkret das Thema „Klimaschutz“ und Biodiversität aufgreifen. Gleichzeitig sind die alten Kernziele – etwa die Sicherung der Lebensmittelversorgung – in leichter veränderter Form geblieben. Diese Fülle an Zielen führt zu Inkonsistenzen in der Strategie: Denn eine finanzielle Unterstützung der aktuellen Produktionstechniken führt nun einmal nicht gleichzeitig zur landwirtschaftlichen Wende. Aber das ist nicht das einzige Problem.

Alle neun Ziele gibt es hier zum Nachlesen.

V.
Warum muss sich da etwas ändern?

Mit der GAP läuft nicht alles perfekt. Zwei der Hauptprobleme lassen sich schnell skizzieren:

Zuerst ist da die unfaire Verteilung der Zahlungen: Es gilt die Faustregel, dass 20% der Landwirt*innen 80% der Förderungen aus der ersten Säule erhalten, da die Förderungen von der Größe der landwirtschaftlichen Flächen abhängen. Kleinbäuerliche Strukturen, die von der GAP ja eigentlich unterstützt werden sollten, erhalten also nur einen Bruchteil des Geldes, das hier per Gießkanne auf die Felder der Europäischen Union geschüttet wird. Ganz abgesehen davon ist die GAP auch anfällig für Korruption: Im November 2019 deckte die New York Times auf, wie sich vor allem Oligarchen in osteuropäischen Staaten an der EU bereichern. So erhielt etwa der damalige  tschechische Premierminister, ein rechtspopulistischer Millionär, Förderungen in Millionenhöhe.

Zweitens geht es um Biodiversität- und Klimaschutz und der hängt eng mit der Landwirtschaft zusammen: Denn landwirtschaftliche Produktion verursacht etwa 10% der gesamten Treibhausgasemissionen in der EU. Dementsprechend groß ist das Potential für Einsparungen, ganz abgesehen davon, dass Umweltschutz und Biodiversität auch „das Herz der GAP“ sind. Allerdings tut sich trotz der „Greening“-Maßnahmen, die mit der letzten Reform 2013 eingezogen sind, in diesem Bereich noch lange nicht genug. So sind etwa die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft im Zeitraum zwischen 2012 und 2017 wieder gestiegen und die Biodiversität nimmt trotz gesetzter Maßnahmen weiter ab.

VI.
Wofür stehe ich?

Die GAP muss sich also grundlegend verändern, so viel ist klar. Weg von einer veralteten Förderstruktur hin zur Unterstützung einer nachhaltigen Agrar- und Ernährungswende. Die europäischen Grünen haben dafür drei zentrale Forderungen formuliert, die ich als Mitglied der Fraktion unterstütze:

Erstens: Ein komplettes Neudenken der Direktzahlungen

Eine zukunftsgerichtete GAP sollte vor allem nachhaltige, kleinbäuerliche Strukturen unterstützen und nicht nur Großgrundbesitzer*innen und die Agrarindustrie. Das bedeutet, dass Förderungen nicht mehr an Hektarzahlen festgemacht werden sollten – eine Umverteilung der Zahlungen muss erfolgen. Daher fordern die europäischen Grünen in einem ersten Schritt eine niedrige Deckelung der Direktzahlungen und mehr Geld für die ersten 30 Hektar. In einem zweiten Schritt soll es ganz von den Direktzahlungen weggehen – hin zu Förderungen nach Arbeitszeit anstatt Hektar.

Zweitens: Die Agrarwende schaffen

Die Ambitionen des Green Deals müssen fest in der GAP verankert werden, um umgesetzt werden zu können, sind die europäischen Grünen überzeugt. Sie fordern also Eingliederung der Ziele der Farm-To-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie in die GAP. Auch die Anforderungen, die für Förderungen erfüllt werden müssen (die Konditionalität), wollen die Grünen verändern: Dabei geht es erneut darum, von den bedingungslosen Direktzahlungen per Hektar wegzukommen und die Förderungen an anderen Kriterien festzumachen. Tierwohl zum Beispiel. Oder auch Klimaschutz. Nach dem Grundsatz „public money for public goods“ sollten Landwirt*innen auch für den Erhalt von Landschaften entsprechend entlohnt werden und nicht nur für deren Bewirtschaftung. Für all diese Förderungen wollen die Grünen einen festen Teil des Budgets in der ersten Säule reservieren: Damit wird Klimaschutz auch zu einem Großteil aus den Töpfen der EU bezahlt und ist nicht von nationalen Budgets abhängig. Um sicherzugehen, dass die GAP auch tatsächlich zum Klimaschutz beiträgt, sollen europaweite Indikatoren gesetzt werden, nach denen die Fortschritte gemessen werden.

VII.
Wie hängt das mit der Farm-To-Fork-Strategy zusammen?

Noch sehr wenig und genau das ist eines der Probleme: Die Farm-To-Fork-Strategie ist ein Visionspapier der Europäischen Kommission und gehört – ebenso wie die Biodiversitätsstrategie – zum Europäischen Green Deal. Mehr dazu lest ihr hier. Wir arbeiten gerade daran, die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie in konkrete Gesetzestexte zu gießen – zum Beispiel zur Pestizidreduktion, bei der ich Berichterstatterin bin.  Direkt mit der GAP verbunden ist die Strategie aber bislang noch nicht – und so arbeitet die Agrarsubventionierung immer noch gegen die F2F-Ziele. Das muss sich so schnell wie möglich ändern, sonst werden alle Bemühungen in den Milliardenschweren Mühlen der GAP zermahlen.