Wiener zu GAP: Weniger Bürokratie ja, aber nur Umweltauflagen zu streichen ist der falsche Weg

Der Agrarministerrat hat heute angesichts der Baurnproteste über einen Bürokratieabbau in der EU-Agrarpolitik diskutiert. Wiener warnt vor kurzsichtigen Beschlüssen.

Straßburg, 26. Februar. Nachdem in immer mehr Mitgliedstaaten Bäuerinnen und Bauern auf die Straße gehen, hat die Europäische Kommission vergangene Woche Vorschläge zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gemacht. Gerade erst eingeführte Umweltregelungen sollen nun wieder in Frage gestellt werden, um bürokratische Hürden abzubauen.

Sarah Wiener, Grüne EU-Abgeordnete und Mitglied im Agrarausschuss, kommentiert: “Der Bürokratieaufwand, der mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verbunden ist, ist überbordend geworden. Diese Steine müssen aus dem Weg geräumt werden, aber das darf nicht auf Kosten einer krisenresilienten Landwirtschaft gehen. Es sind nicht rein die Umweltauflagen, sondern vor allem die Rahmenbedingungen, die Bäuerinnen und Bauern mit dem Rücken zur Wand bringen: Seit Jahrzehnten werden EU-Subventionen über die GAP per Hektar ausgeschüttet. Die großen Betriebe profitieren, die kleinen und mittleren Höfe schauen dabei durch die Finger. Dazu kommen monopolistische Handelsstrukturen und ein rigoroses Preisdiktat, so dass die Bäuerinnen und Bauern ihre Erzeugnisse oft unter Wert verkaufen müssen. Mehr als 5 Millionen Hofbesitzer haben angesichts dieser Umstände zwischen 2003 und 2016 aufgegeben, das muss aufgehalten werden.”

“Umweltregelungen zu kippen, bringt aber maximal kurzfristig Erleichterung. Langfristig verschlimmert das die Probleme, vor denen die Landwirtschaft jetzt schon steht. Weite Fruchtfolgen und ganzjährige Bodenbedeckung halten den Ackerboden gesund und Brachflächen sind ein Refugium für Insekten und Feldvögel. Entsprechende Vorgaben in der Agrarförderung zu abzuschwächen oder zu streichen, heizt die Biodiversitätskrise weiter an und erschwert den Erhalt fruchtbarer Böden. Wichtiger wäre: Bäuerinnen und Bauern müssen endlich vom Umweltschutz profitieren. Der Grundsatz “Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen” muss implementiert werden. Auch faire Preise für Lebensmittel und eine Umschichtung der Subventionen hin zu kleinen und mittleren Höfen sind wichtige Ansätze, um die Situation zu verbessern.”

Absender:
Sarah Wiener

Ort:
Straßburg am 26.02.2024

Schlagworte:
Umwelt / Biodiversität /Landwirtschaft /EU

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Rückfragehinweis:

Ludmilla Reisinger
Pressesprecherin Sarah Wiener, MEP
ludmilla.reisinger@la.europarl.europa.eu
+43 660 3213732

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