Brüssel, 13. Februar. Im Sommer 2023 hat die EU-Kommission ihre lange erwartete Bodenrichtlinie vorgestellt. Statt handfester Schutzmaßnahmen für versiegelte, verdichtete und zunehmend von Erosion betroffene Böden enthält der Vorschlag nur ein freiwilliges Monitoringprogramm, ohne Konsequenzen, wenn der Boden kontaminiert ist. Heute hat der Agrarausschuss über seine Stellungnahme dazu abgestimmt und bleibt sogar hinter den Kommissionsvorhaben zurück.

Sarah Wiener, Grüne EU-Abgeordnete und Schattenberichterstatterin für die Bodenrichtlinie im Agrarausschuss, kommentiert: “60 bis 70% der Böden in der EU sind laut Kommission in schlechtem Zustand: Durch Erosion, Verdichtung und Versiegelung wird uns eine der wichtigsten Ressourcen unter den Füßen weggezogen. Angesichts dieser Faktenlage ist es enttäuschend, dass die Kommission sich im Sommer nicht zu einer starken Bodenrichtlinie durchringen konnte. Noch enttäuschender ist aber, dass der Agrarausschuss des Parlaments den Vorschlag heute sogar weiter verschlechtert hat.”

Wiener zu den Verhandlungsergebnissen: “Alle Versuche, Bodengesundheit zu fördern oder das Monitoring zumindest verpflichtend zu machen, wurden von einer knappen Mehrheit aus Konservativen und Rechten abgeblockt. Die Europäische Volkspartei (EVP) wollte gleich die Richtlinie als Ganzes ablehnen. Dahinter steht wohl der Versuch, die Bäuerinnen und Bauern angesichts der wochenlangen Proteste zu besänftigen. Dass die Landwirtschaft ohne gesunden, fruchtbaren Boden keine Überlebensgrundlage hat, wird nicht thematisiert: Ohne sinnvollen Bodenschutz keine zukunftsfähige Landwirtschaft und keine gesicherte Lebensmittelversorgung. Deshalb mussten wir Grüne diese Stellungnahme ablehnen.”

Wiener fasst zusammen, was passieren muss: “Verpflichtendes, europaweites Monitoring wäre das Mindeste. Bei schlechten Ergebnissen müssen agrarökologische Maßnahmen ergriffen werden: Vielfältige Fruchtfolgen und ganzjährige Bodenbedeckung sind eine Möglichkeit den Humusaufbau zu fördern und Bodenerosion zu stoppen. Es gilt unser Erbe für die nächsten Generationen zu schützen. Vor dieser Pflicht können wir uns nicht drücken.”

Die Bodenrichtlinie wird im EU-Parlament von Agrar- und Umweltausschuss bearbeitet. Nachdem der Agrarausschuss seine Stellungnahme abgeschlossen hat, ist als nächstes der Umweltausschuss dran. Im April soll die endgültige Position des Parlaments stehen.

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