Brüssel, 8. Jänner. Die geplante Kürzung der Förderungen für Agrardiesel sorgt für deutschlandweite Proteste. Mit tausenden Traktoren blockieren Landwirte und Landwirtinnen den Verkehr, eine Unterwanderung der Proteste durch radikale Gruppierungen ist zum Teil lokal erfolgt.

Mitte Dezember 2023 hatte die deutsche Bundesregierung ein Maßnahmenpaket geplant, um milliardenschwere Löcher im Budget zu stopfen. Gekürzt werden sollten unter anderem die Steuerbegünstigungen auf Diesel im Landwirtschaftsbereich (aktuell 21,48 Cent pro Liter). Die Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren sollte fallen. Nach massiven Protesten ist die deutsche Bundesregierung bereits zurückgerudert: Die Subventionen sollen nur schrittweise abgebaut werden, die Steuerbefreiung bleiben.

Sarah Wiener, Grüne EU-Abgeordnete und Mitglied im Agrarausschuss, kommentiert: „Die drohende Radikalisierung der weitreichenden Proteste ist eine besorgniserregende Entwicklung. Ich appelliere an den Bauernverband dafür zu sorgen, dass die Demonstrationen nicht über Maß und Ziel hinausschießen.

Zudem dürfen wir nicht vergessen, wo die eigentlichen Probleme liegen: Das agrarindustrielle System beruht auf dem Einsatz von umwelt- und gesundheitsschädlichen chemischen Pestiziden und Kunstdünger, um immer billiger zu produzieren. Die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern wird durch die niedrigen Preise im Supermarkt kaum abgegolten, landwirtschaftliche Subventionen werden auf EU-Ebene immer noch per Hektar ausgeschüttet und wer nicht mitwächst, muss eben weichen.

Die Bäuerinnen und Bauern sind abhängig von Handel und Agrarkonzernen und stehen unter enormem Druck. Ein allgemeines Verständnis für die Proteste gegen die Kürzung ist daher angebracht, langfristig braucht es vor allem aber ein Umdenken und eine Strategie, wie eine Transformation hin zu einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Landwirtschaft gelingen kann. Nur so können Bäuerinnen und Bauern unabhängiger von Subventionen, teuren Pestiziden und Düngemitteln und monopolistischen Handelsstrukturen werden.

Die Dieselsubventionen lindern am Ende nur die Symptome eines kaputten Systems. Wir wissen, wie eine nachhaltige zukunftsfähige robuste Landwirtschaft aussehen kann, die Menschen, Tieren und Mitwelt zugutekommt – jetzt muss diese Vision nur noch konsequent unterstützt werden.“

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Agrar / Umwelt