Straßburg, 12. Juli. Wegweisende Entscheidung im Europaparlament: Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen setzt sich gegen die rechtskonservative Blockade durch und stimmt für das Gesetz zur Rettung der Natur (NRL).

Sarah Wiener, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert: „Schutzzonen für Meere, nachhaltige Waldbewirtschaftung und Begrünung von Städten – das Europaparlament hat sich heute für notwendige Umweltschutzmaßnahmen ausgesprochen. Nur 15% der Ökosysteme in der EU sind in günstigem Erhaltungszustand, der Rest ist durch menschengemachten Artenschwund und Biodiversitätsverluste geschädigt.  

Die Folgen der Klimakrise betreffen uns alle: Überschwemmungen richten massive Schäden an und allein vergangenes Jahr sind in Europa über 60.000 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben. Mit dem Gesetz zur Rettung der Natur werden nun neue Bäume in Städten gepflanzt und frei fließende Flüsse bringen natürlichen Hochwasserschutz. Es war ein knapper Kampf, die europäische Volkspartei hat sich in einer beispiellosen Desinformationskampagne gegen Umweltschutz gestellt und sich mit den extremen Rechten und den Europaskeptikern verbündet, um dem Green Deal eine Absage zu erteilen. Zum Glück war sich ein Großteil der Abgeordneten im Parlament der eigenen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft bewusst und hat den Schutz lebensnotwendiger Ökosysteme über eine strategische Polemisierung vor den kommenden EU-Wahlen gestellt.”  

Der Ausgang der Abstimmung könnte sich auf kommende Gesetzesvorhaben auswirken, so Wiener: „Im Herbst wird das Plenum über die neue EU-Pestizidverordnung (SUR) entscheiden. Es geht um nicht weniger als die Halbierung des Einsatzes von chemischen Pestiziden und damit auch um den Schutz von Artenvielfalt. Schon im Vorfeld hat die Europäische Volkspartei angekündigt, auch dieses Gesetzesvorhaben zu torpedieren. Die Abstimmung zum Renaturierungsgesetz zeigt, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten derart undemokratische Blockadehaltungen nicht gefallen lässt. Das ist eine Rückkehr zur Sachpolitik.“  

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Biodiversität / Pestizide / Umweltschutz