Brüssel, 13. Oktober. Heute hätten die Mitgliedstaaten im ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCOPAFF) über die weitere Zulassung von Glyphosat entscheiden sollen. Es gab jedoch keine qualifizierte Mehrheit.

Sarah Wiener, Grüne EU-Abgeordnete und Verhandlungsführerin der neuen Pestizidverordnung, kommentiert: “Die heutige Abstimmung zeigt, wie umstritten Glyphosat ist. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf eine Verlängerung einigen, senden aber auch kein klares “Nein”. Jetzt muss es einen neuen Vorschlag geben: Angesichts der verheerenden Datenlücken, der Beeinträchtigung der Biodiversität und dem hohen Risiko für Säugetiere sollte die Kommission zumindest starke Einschränkungen vorschreiben und die Zulassung nur um 5 Jahre verlängern. Besser wäre jedoch ein Komplettausstieg aus Glyphosat, auch im Sinne des Vorsorgeprinzips. Das Breitbandherbizid verringert Regenwurmpopulationen und schadet der Bodengesundheit, dabei gibt es genügend Alternativen von weiten Fruchtfolgen bis hin zu flacher Bodenbearbeitung. Für eine robuste, vielfältige Landwirtschaft ist das Unkrautvernichtungsmittel nicht notwendig, im Gegenteil.”

Clemens Stammler, Landwirtschaftssprecher der österreichischen Grünen im Nationalrat und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern, ergänzt: “Ein Ende der Zulassung für das Unkrautvernichtungsmittel wird laut jüngsten Umfragen von 60% der befragten EU-Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Für die nächste Abstimmungsrunde müssen mehr Mitgliedstaaten Farbe bekennen und dem Beispiel Österreichs folgen: Ein Nein zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat ist jetzt das Gebot der Stunde. Ich appelliere an die Entscheidungsträgerinnen und -träger, sich nicht länger mit Enthaltungen aus der Verantwortung zu ziehen.”

Mehr Information: Der SCOPAFF muss mit einer qualifizierten Mehrheit (55% der Mitgliedstaaten, die 65% der EU-Bürger und Bürgerinnen repräsentieren) für eine Verlängerung stimmen, damit diese durchgeht. Da der Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wird es in den kommenden Wochen eine Berufungsinstanz geben. Die Kommission kann inzwischen einen neuen Vorschlag vorlegen.

Die Zulassung für Glyphosat läuft am 15. Dezember 2023 aus. Wenn bis dahin keine Entscheidung getroffen wird, wird die Kommission die Zulassung wahrscheinlich übergangsweise verlängern, wie schon 2022.

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Pestizide / Agrar / Umweltschutz