Wiener: Gesetz zur Rettung der Natur hängt am seidenen Faden

Europaparlament verabschiedet kontraproduktiven Initiativbericht zu Ernährungssicherheit. Gleichzeitig steht im Umweltausschuss das Renaturierungsgesetz auf der Kippe.

Brüssel, 14. Juni. Erst gestern haben 3.339 Forschende aus der ganzen EU klargestellt: Ohne Green Deal geht es nicht. Biodiversitätsverluste und Klimakrise gefährden langfristig die Ernährungssicherheit. 

Diesem wissenschaftlichen Konsens zum Trotz wurde heute im Europäischen Parlament ein Bericht durchgepeitscht, der die Nachhaltigkeitsziele des Green Deals und der Farm-To-Fork-Strategie aushebeln soll. Damit nicht genug: Schon morgen, Donnerstag könnte im Umweltausschuss außerdem die Verordnung zur Rettung der Natur auf Eis gelegt werden.

Sarah Wiener ist Grüne Abgeordnete, war Schattenberichterstatterin der Farm-to-Fork und ist Berichterstatterin der SUR: „Was kann ein Initiativbericht über Ernährungssicherheit wert sein, in dem Klimakrise und Biodiversität kaum eine Rolle spielen? Der heute abgestimmte Text feiert technologische Entwicklungen wie die Genschere als einfachen Weg aus der agrarindustriellen Misere. Technik erzeugt keine Biodiversität, kein Leben. Das kann nur die Natur in Kreisläufen. Die Forderung nach mehr Biokraftstoffen führt den ganzen Initiativbericht vollends ad absurdum: Wer Ernährungssicherheit ernst meint, kann nicht noch mehr Getreide für den Tank verheizen wollen. Das liest sich wie ein Plädoyer für die intensive Agrarindustrie und ihre Schwesterkonzerne.  

Echte Ernährungssouveränität erreicht man nur mit ökologischen, regionalen Landwirtschaftsnetzwerken und stabilen, vielfältigen bäuerlichen Strukturen. Außerdem braucht es Unabhängigkeit von teurem patentiertem Input wie Pestiziden und Mineraldüngern sowie degenerativ unfruchtbaren Samen.“ 

Morgen steht bereits die nächste Abstimmung zum Thema an: Nachdem der Agrar- und der Fischereiausschuss im Parlament das Gesetz zur Rettung der Natur bereits abgelehnt haben, muss nun der Umweltausschuss entscheiden, ob weiterverhandelt wird. Die europäische Volkspartei (EVP) hat bereits vor Wochen angekündigt, das Gesetz niederzustimmen. Ebenso wie die neue EU-Pestizidverordnung (SUR).

Wiener kommentiert:Das Gesetz zur Rettung der Natur könnte Blühstreifen, Hecken und Bäume zurück auf die Äcker bringen, gefährdete Ökosysteme retten und Artenvielfalt schützen. Die Wissenschaft ist sich einig: Wir brauchen diesen Vorschlag, um langfristig lebensnotwendige Ressourcen nicht zu verlieren. Gleichzeitig sprechen sich auch Windenergieverbände, die Solarindustrie, ja sogar Unternehmen und Großkonzerne für das Gesetz aus. Die europäische Volkspartei ist mit ihrer Blockadehaltung auf einsamer Flur, sie hat nur die extremen Rechten und die Europaskeptiker auf ihrer Seite.

 Morgen wird sich zeigen, wer für Versorgungssicherheit und zukunftsfähige Systeme steht und wer nicht. Diese Abstimmung ist richtungsweisend für Artenvielfalt und Naturschutz in der EU, aber auch für die bevorstehenden Verhandlungen zur Pestizidreduktion. Kommt die EVP hier mit ihrer antidemokratischen Blockadehaltung durch, wird sich das Spiel bei anderen notwendigen Vorschlägen wiederholen.“ 

Brief der 3.339 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen

Eine Sammlung an Unterstützern und Unterstützerinnen für das Gesetz zur Rettung der Natur.

Absender:
Sarah Wiener

Ort:
Brüssel am 14.06.2023

Schlagworte:
Landwirtschaft / Agrarpolitik / Pestizide 

Kontakt

Rückfragehinweis:

Ludmilla Reisinger
Pressesprecherin Sarah Wiener, MEP
ludmilla.reisinger@la.europarl.europa.eu
+43 660 3213732

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