Pestizidreduktion: Kommission darf nicht klein beigeben!
Die Mitgliedsstaaten stellen sich gegen neue Pestizidverordnung und die EU-Kommission gibt jetzt schon inoffizielle Vorschläge zur Abschwächung ab. Enttäuschend, kommentiert Sarah Wiener.
Brüssel, 17. November. Schon seit ihrer Veröffentlichung erfährt die neue Pestizidverordnung (SUR) massiven Gegenwind. Besonders debattiert: das Totalverbot von Spritzmitteln in den sogenannten sensiblen Gebieten. Dies würde neben Städten und Nationalparks auch Natura-2000 und Landschaftsschutzgebiete betreffen, in denen teils Landwirtschaft betrieben wird. Die EU-Mitgliedsstaaten sind dagegen von Anfang an Sturm gelaufen. Nun scheint die Kommission schon vor den offiziellen Verhandlungen einzuknicken.
Sarah Wiener, Grüne Abgeordnete und Berichterstatterin für die neue Pestizidverordnung (SUR), kommentiert besorgt: „Das Totalverbot in den – sehr breit ausgelegten – sensiblen Gebieten sorgt schon länger für Aufregung. Gestern Abend hat die Kommission dem Rat inoffizielle Vorschläge gemacht, wie dieser die betreffenden Stellen im Text abschwächen könnte. Es geht um substanzielle Änderungen, die in die Gegenrichtung ausschlagen. Aus einem Totalverbot wird da etwa die Zulassung von „weniger risikobehafteten Pestiziden“ in allen sensitiven Gebieten. Das würde dann auch Nationalparks betreffen. Der Trinkwasserschutz könnte völlig vernachlässigt werden.
Natürlich ist klar, dass wir mit und nicht gegen die Landwirtschaft arbeiten. Das Verbot und die Definition von sensiblen Gebieten müssen noch Gegenstand der Verhandlungen sein. Aber die Kommission macht nun eine Hundertachtziggradwende – bevor die Gespräche im Europaparlament überhaupt begonnen haben. Die inoffiziellen Vorschläge scheinen damit Vorboten eines Deals zu sein, den Rat und Kommission ohne Parlament machen. Das ist nicht nur unnötig, sondern auch enttäuschend und ein fatales Signal. Für den strikten Schutz von ökologisch empfindlichen Gebieten und für den demokratischen Prozess.“
Absender:
Sarah Wiener
Ort:
Brüssel am 17.11.2022
Schlagworte:
Landwirtschaft / Pestizide / Umwelt
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Rückfragehinweis:
Ludmilla Reisinger
Pressesprecherin Sarah Wiener, MEP
ludmilla.reisinger@la.europarl.europa.eu
+43 660 3213732
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