Zukünftige GAP muss nachhaltiger und fairer werden
Beim heutigen GAP-Super-Trilog sollen essenzielle Punkte ausverhandelt werden
Sarah Wiener, österreichische EU-Abgeordnete und aktuell Schattenberichterstatterin der Farm-to-Fork-Strategie kommentiert: „Der Super-Trilog ist eine wichtige Chance, die europäische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) umweltverträglicher und fairer zu gestalten. Die Klimakrise aber scheint für den Großteil der Verhandlungsführenden noch nicht akut genug zu sein, jegliche messbaren Klimaziele wurden blockiert“, so Wiener: „Es ist noch völlig unklar wie hoch der Anteil der neuen Ökoregelungen, der sogenannten Eco-Schemes, sein soll und alles deutet daraufhin, dass diese wohl nicht mehr sein werden, als eine Bio-Light-Variante, die absolut nicht gleichzusetzen ist mit ökologischen Anbaumethoden, die die Bodenfruchtbarkeit und Biodiversitätsvielfalt stärken.“
Die Schattenberichterstatterin der Farm-to-Fork erinnert darüber hinaus an die ambitionierten Ziele des Green Deal: „Wie ernst der Europäische Green Deal und dessen Farm-to-Fork gemeint ist, wird man daran sehen, ob er in die GAP aufgenommen wird oder nicht. Denn erst die Aufnahme dieses in die GAP würde dem Green Deal einen rechtsverbindlichen Charakter erteilen und nur so wären die ambitionierten Klimaziele verpflichtend umzusetzen.“
Berichten zu Folge wollte die portugiesische Präsidentschaft ursprünglich die Frage um eine Deckelung noch nicht einmal auf der Tagesordnung haben. Thomas Waitz, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, kommentiert „Es ist wenig überraschend, dass der Rat, die Agraroligarchen Babis und Co. unterstützt und eine maximale Deckelung der Agrarförderungen bei 100.000 Euro verhindert. Das Parlament kann unmöglich einem GAP-Vorschlag zustimmen, in dem es keine Förderobergrenzen gibt. Immerhin sind wir bei den Trilogen dabei, um uns für die europäischen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und nicht, um Marionetten für einige wenige Oligarchen zu spielen.“
„Die Spitze des Eisbergs“, so Waitz „ist der Vorschlag des Rates, die Definition eines aktiven Bauern oder Bäuerin automatisch an eine Fördersumme von mehr als 5.000 Euro zu koppeln. Das könnte das Ende für viele kleinbäuerliche Betriebe sein. Diese GAP-Reform verfehlt alle Erwartungen, sich für eine klimaschonende, soziale und kleinstrukturierte Landwirtschaft einzusetzen.“
Absender:
Sarah Wiener/Thomas Waitz
Ort:
Brüssel / Wien am 26.03.2021
Schlagworte:
Landwirtschaft / Agrarpolitik / Wirtschaft
Kontakt
Rückfragehinweis:
Sarah Rogaunig
Pressesprecherin Sarah Wiener, MEP
sarahmartina.rogaunig@la.europarl.europa.eu
+43 664 34 10 821
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