Kein grünes Licht für die GAP

Europas Landwirtschaft wird im Regen stehen gelassen

Ein Update zur europäischen Agrarpolitik: Zum letzten Mal in diesem Jahr finden heute Trilogverhandlungen zu den strategischen Plänen der GAP statt. Einigungen sind trotz Zeitdrucks aber keine zu erwarten. Zu festgefahren, zu unbeweglich sind die Positionen. Noch einmal appellieren Wissenschaftler*innen für Veränderung und bestätigen, was wir schon längst wissen: Diese GAP kann die Versprechen des Green Deals nicht halten.
Heute treffen Kommission, Parlament und Rat noch einmal unter deutscher Ratspräsidentschaft für Trilogverhandlungen aufeinander: Wer auf einen großen Durchbruch hofft, wird allerdings enttäuscht werden. Denn in den Trilogen hat sich zuletzt wenig bewegt. Zu sehr halten alle Verhandlungspartner*innen an ihren auseinanderklaffenden Positionen fest. Ein grünes Licht am Ende des Tunnels sei nicht zu erkennen, kommentiert MdEP Martin Häusling, der die Verhandlungen für die Grünen verfolgt. 

Es werde nicht daran gearbeitet, den Vorschlag für die GAP nachhaltiger zu gestalten. Im Gegenteil: “Es scheint erklärtes Ziel des Rates zu sein, die ohnehin wenig ambitionierten Positionen des Parlaments (EP) noch weiter abzuschwächen”, so Häusling. Das gilt für die Eco-Schemes ebenso wie beim Thema “Fruchtfolgen” und Ausweitung der Flächen, auf denen die Natur Vorrang haben soll. Überall beharrt der Rat auf dem Status Quo. Lest die Pressemitteilung hier.

Die Verhandlungen sind dementsprechend festgefahren und daran wird sich in diesem Jahr wohl nichts mehr ändern. Somit bleibt nur zu hoffen, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft Bewegung in die Sache bringt.

Die letzte Chance!

Inmitten dieser verfahrenen Situation meldet sich einmal mehr die Wissenschaft zu Wort: Vorgestern veröffentlichten vierzig renommierte Wissenschaftler*innen ein Statement mit Verbesserungen zur GAP. Eine der Kernaussagen: Die vorgeschlagene GAP nach 2020 sei ein „Weiter-wie-bisher“-Modell – und das, obwohl genügend verantwortungsvollere und nachhaltigere Alternativen auf dem Tisch lägen. Die Trilogverhandlungen, heißt es in der Veröffentlichung weiter, seien jetzt die letzte Chance, um die GAP noch auf Schiene zu bringen.
Zu einem ähnlichen Schluss kam auch eine Studie, die vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Parlaments in Auftrag gegeben und dort vergangene Woche präsentiert wurde: Wenn die europäische Landwirtschaft so bleibt, wie sie ist, werden wir die Ziele des Green Deals verfehlen, lautet hier die Kernbotschaft.

Die GAP muss sich also verändern, stellen die Studienautor*innen fest. Die Entwicklung hin zu einem nachhaltigeren Agrarsystem müsse gefördert werden und auch die Verbraucher*innen würden dabei eine Rolle spielen: Jede/r Einzelne müsse seine Ernährungsgewohnheiten ändern, damit wir den Systemwechsel schaffen.

Ohne Schirm in den Regen 

Die Wissenschaftler*innen bestätigen damit, was die europäischen Grünen, aber auch NGOs, schon vor langem gefordert haben: Diese CAP muss reformiert werden. Allerdings: Unglaublich aber wahr, auch Studienergebnisse vermögen konservative Politiker*innen nicht zu überzeugen. In der darauffolgenden Diskussion im Agrarausschuss zweifelte man lieber die Glaubwürdigkeit der Studienautor*innen an, anstatt zuzugeben, dass wir den Karren aus dem Dreck ziehen müssen. 

So sagte etwa MdEP Herbert Dorfmann (EVP): 

Als ich die Zusammenfassung gesehen und sie zum ersten Mal gelesen habe, hatte ich das Gefühl, dass wir hier über das Programm einer politischen Partei sprechen und nicht über eine Studie.

Und überhaupt, ginge es hier um die Landwirt*innen und nicht um die Verbraucher*innen. Die GAP spiele kaum eine Rolle in der Frage, wie sich Menschen in Europa ernähren, argumentiert er. 

Kaum zu beschreiben, was sich da vor unseren Augen abspielt. Am Besten eignet sich da vielleicht eine Analogie, die MdEP Luke Flanagan (GUE) in seinem Redebeitrag benutzt: Es ist als würden die europäischen Politiker*innen vor dem Fenster sitzen, in den Regen schauen und darauf warten, bis Studienautor*innen anrufen, um zu bestätigen, dass es regnet. Schlimmer noch. Sie weigern sich sogar dann noch, einen Schirm zu nehmen und werden lieber nass. Das einzige Problem an dieser Metapher: Eine zukunftsfähige GAP wäre ein Schirm, der indirekt uns alle vor dem Regen schützen soll. Wir können uns eine derartige Situationsblindheit also einfach nicht leisten – der Zukunft unserer Landwirtschaft zuliebe.

Ihr wollt mehr wissen?

Die Diskussion zur Studie im Agrarausschuss könnt ihr euch hier anschauen.

Herbert Dorfmann spricht ab 17:48 und die Reaktion der Grünen durch MdEP Martin Häusling hört ihr ab 18:00.

The Green Deal and the CAP

Lest die vollständige Studie hier. 

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