„Heimische Bäuerinnen und Bauern kämpfen seit Jahren ums Überleben, die Artenvielfalt schwindet, der Klimawandel ist spürbarer denn je. Anstatt diesen Entwicklungen mit zukunftsweisender Landwirtschaft entgegen zu treten, befeuern diesen Konservative, Sozialdemokraten und Liberalisten mit ihrer heute beschlossenen Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik geradezu. Da wird rückwärtsgewandte Scheuklappenpolitik praktiziert, als gäbe es kein Morgen“, sagt die Grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener.

Es wird zwar Bezug auf das Pariser Klimaziel genommen, jegliche messbare Ziele aber wurden abgelehnt. Darüber können auch die neuen Ökoregelungen, die sogenannten Eco-Schemes, nicht hinwegtäuschen. Lediglich 30 Prozent der Direkthilfen sollen an umweltfreundliche Landwirtschafts-Maßnahmen geknüpft sein – und das zudem freiwillig. Die EU-Abgeordnete und Köchin kommentiert: „Mit großer Ignoranz und ohne Rücksicht auf Umwelt und nachkommende Generationen wurde eine Gemeinsame Agrarpolitik beschlossen, die nicht einmal Ansätze des Europäischen Green Deal erahnen lässt. Im Gegenteil: der Schutz von Mooren und Feuchtgebieten sowie Dauergrünland wurde sogar aufgeweicht und die Integrierung von Tierschutz-Mindeststandards verweigert.“

Wichtige Ziele der Farm-To-Fork und der Biodiversitätsstrategie werden komplett außen vor gelassen: etwa die Reduzierung des Pestizideinsatzes oder des Antibiotikaeinsatzes um jeweils 50%. „Was wir brauchen ist nicht die Fortsetzung eines alten nichtfunktionierenden Systems, sondern eine Agrarwende von der alle profitieren – Mensch, Tier und Klima. Eine EU-Umfrage zeigt, dass sich Bürgerinnen und Bürger eine GAP wünschen, die folgende Punkte beinhaltet: Gesunde Lebensmittel, Bekämpfung des Klimawandels und Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für Landwirte. Wie ist es möglich, dass der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger derart ignoriert wird?“, fragt die EU-Abgeordnete, die auch Schattenberichterstatterin der Farm-To-Fork-Strategie ist.

„Besonders enttäuschend ist auch, dass künftig weiterhin 60% der Gelder nach Hektar vergeben werden, wodurch Klein- und Mittelbetriebe, die den Großteil der österreichischen Bauernhöfe ausmachen, klar benachteiligt werden. Aus Steuergeldern wird eine Konfettikanone in Babiš und Orbans Wohnzimmer gezündet. Es gilt weiterhin die Devise: Wer viel hat, dem wird auch viel gegeben! Dem Artenschwund, ausgelaugten Böden, verschmutzten Gewässern und dem Hofsterben in vielen Teilen der EU wird mit dieser Gemeinsamen Agrarpolitik sicher nicht entgegengetreten“, so Sarah Wiener.

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