Die neue GAP
In Trippelschritten zur Agrarwende
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik soll endlich unter Dach und Fach: In Brüssel wird auf Hochtouren verhandelt, die Grünen setzen alles daran, die Agrarwende im Plan für die nächsten Jahre zu verankern und die große Abstimmung im Plenum rückt näher. Doch für Außenstehende ist oft gar nicht so leicht zu durchschauen, was sich da gerade tut. Deshalb erfährt ihr hier mehr über die neue GAP und welche Veränderungen sie bringen muss.
Wenn es darum geht, wie Landwirtschaft (und damit auch unsere Lebensmittel) in Zukunft von der EU gefördert werden sollen, ist man sich in Brüssel nicht gerade einig. Vor über zwei Jahren – im Sommer 2018 – hat die Kommission einen Vorschlag für die neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) auf den Tisch gelegt. Seitdem diskutiert man im Parlament. Nennenswerte Erfolge gibt es nicht.
Mit dem Ende der letzten Legislaturperiode wurde die neue GAP als „unfinished business“ in die nächste verschoben, im Oktober steht endlich die finale Abstimmung im EU-Parlament an. Höchste Zeit, denn eigentlich sollte die neue GAP schon ab 2021 in Kraft sein. Zwar hat man inzwischen Übergangslösungen angedacht, die bis 2023 laufen sollen, doch das ist alles andere als zufriedenstellend. Selbst in den Wochen vor der Abstimmung im Parlament verhandeln die Abgeordneten deshalb noch fieberhaft über die Änderungsanträge, die wenig später zu Entscheidung stehen sollen.
„Denn nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Fraktionen herrscht Uneinigkeit.“
Die GAP ist ein kontroverses Thema, nicht zuletzt geht es um einen großen Teil des EU-Budgets, der jedes Jahr in die europäische Landwirtschaft fließt. Förderungen, die eine Wende hin zu einer nachhaltigen, ökologischen Landwirtschaft möglich machen könnten – oder aber auch der Status Quo weiter finanzieren. So die beiden unterschiedlichen Enden des Tauziehens.
Auf welcher Seite sich die europäischen Grünen positioniert haben, ist nicht schwer zu erraten. Um die GAP zukunftsfähiger zu machen, haben sie drei Kernforderungen mit in die Verhandlungen gebracht.
Erstens:
Keine Millionen mehr für Großgrundbesitzer*innen!
Die Grünen fordern eine Deckelung und Generalüberholung der Direktzahlungen an Landwirt*innen, die momentan an die Größe des Besitzes gebunden sind. In Zukunft soll nicht mehr nach Hektar ausbezahlt werden: Stattdessen soll ein neues Modell ausgearbeitet werden, in dem sowohl Arbeitszeit als auch Anstrengungen für den Erhalt von Artenvielfalt und Handwerk sowie nachhaltiges (Land)wirtschaften honoriert werden.
Zweitens:
Landwirtschaft soll gut für alle sein – egal ob Mensch, Tier oder Natur!
Die GAP muss in Zukunft „grüner“ und nachhaltiger werden, damit Europa die ambitionierten Ziele des Green Deals nicht verfehlt. Konkret geht das zum Beispiel, indem ein größerer Teil des Budgets der 1. Säule für sogenannte „eco schemes“ reserviert wird. So fließt mehr Geld in Umweltschutz und den Erhalt der Artenvielfalt. Außerdem müssen die Ziele der Farm-To-Fork-Strategie in die GAP verankert und damit gesetzlich bindend werden, fordern die Grünen.
Drittens:
Ernährungssouveränität und mehr statt weniger Höfe!
Landwirtschaft muss wieder re-lokalisiert werden: Das Essen, das auf den Tisch kommt, soll keine weiten Wege zurücklegen müssen. Um das zu erreichen, braucht es außerdem Förderungen für Junglandwirt*innen und innovative Projekte wie solidarische Landwirtschaften. Einen Hof zu bewirtschaften muss wieder attraktiver werden. Nur so können wir die kleinbäuerlichen Strukturen in ganz Europa erhalten, die durch das Gießkannenförderungsmodell der Europäischen Union vom Aussterben bedroht sind.
Landwirtschaft muss wieder
re-lokalisiert werden
Wie viele von diesen Forderungen die Grünen durchbringen können, werden die nächsten Wochen zeigen. Bis dahin heißt es für die einen für Sarah weiter zu verhandeln und für den Rest von uns: Selbst aktiv werden. Wenn ihr es satthabt, den Politiker*innen beim Argumentieren zuzusehen, könnt ihr zum Beispiel am Aktionsmonat von #GoodFoodGoodFarming teilnehmen und selbst anständig Druck machen. Immerhin geht es um die Zukunft unser aller Lebensmittel!
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