Die Lebensmittelkette neu denken
Wie geht es weiter mit der “Farm To Fork”-Strategie?
Ein nachhaltiges Ernährungssystem für Europa: Die “Farm To Fork”-Strategie – oder auch “Vom Hof auf den Tisch” – soll die europäische Versorgungskette anständig umkrempeln. Aber kann sie halten, was sie verspricht? Und wenn nicht, wo muss noch nachgelegt werden? Ein Update direkt aus dem Dschungel der Änderungsanträge.
Aktueller Stand
Nachdem die Mitgliedstaaten bereits ihren Kommentar zu der Strategie abgegeben haben, liegt der Ball nun beim Parlament. Hier haben sich die beiden Ausschüsse – Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) sowie Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) – für einen Initiativbericht zusammengetan. Gemeinsam nehmen sie Stellung zu den Plänen der Kommission (siehe Infokasten). Auf einen (grünen) Zweig zu kommen, ist allerdings gar nicht so einfach. Denn die Meinungen zum Thema “Nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung” gehen weit auseinander.
Exkurs: Arbeit im Europaparlament
Da es sich bei der “Farm-To-Fork”-Strategy nicht um einen konkreten Gesetzesvorschlag handelt, sondern um ein Strategiepapier der Kommission, kann das Parlament für den Text selbst keine Vorschläge machen. Dennoch können die Abgeordneten mit einem sogenannten Initiativbericht auf die Ideen der Kommission reagieren und ihre eigene Position kundtun. Dieser Bericht wird von den Ausschüssen verfasst, die thematisch dafür zuständig sind, in diesem Fall ENVI und AGRI. Natürlich schreiben aber nicht alle Mitglieder des Ausschusses gleichzeitig daran: Stattdessen erhalten eine – oder in diesem Fall zwei – Fraktionen den Vorsitz in der Diskussion um das Positionspapier. Sie ernennen Berichterstatter*innen – hier Herbert Dorfmann (EVP) und Anja Hazekamp (GUE) –, die einen Entwurf ausarbeiten. Die übrigen Fraktionen stellen parallel dazu Schattenberichterstatter*innen auf, die die Standpunkte ihrer Fraktionen zum Vorschlag darlegen. Für die Grünen sind das in diesem Fall Sarah (ENVI) und Tilly Metz (AGRI).
Haben die Berichterstatter*innen den ersten Entwurf fertiggestellt, zücken die anderen Fraktionen den Rotstift: Jetzt bringen alle ihre Änderungsanträge ein. Das können entweder Mitglieder des Ausschusses tun oder andere Mitglieder des EPs, vorausgesetzt, ein Mitglied des zuständigen Ausschusses unterschreibt den Änderungsantrag. Sind alle Änderungsanträge eingetrudelt, beginnen die Verhandlungen. Jetzt wird nach Kompromissen gesucht, ehe der Ausschuss über den fertiggestellten Bericht abstimmt.
Ganz schön kompliziert? Ja, und das war erst die halbe Miete. Hat der Ausschuss den Bericht mit einfacher Mehrheit angenommen, wird er als nächstes dem gesamten Parlament vorgelegt. Dann können auch noch einmal Änderungsanträge eingebracht werden, ehe die endgültige Position des Parlaments feststeht.
Was muss Landwirtschaft leisten?
Die Meinungsverschiedenheiten zur Strategie “Vom Hof auf den Tisch” fangen schon bei grundsätzlichen Fragen an. So wird man sich etwa nicht darüber einig, was denn eigentlich die Aufgabe der europäischen Bauern und Bäuerinnen sein soll. Während die Konservativen die Landwirt*innen als Erzeuger*innen sehen, die unsere Supermarktregale mit billigen Produkten füllen und argumentieren, man dürfe ihnen nicht auch noch Umweltschutz aufbürden, sieht man sie auf der anderen Seite als Hüter*innen des Gemeinguts “Umwelt”.
“Hier wird ein Scheingegensatz zwischen Landwirtschaft und Umwelt geschaffen…”
Eine grüne Handschrift für die „Farm-To-Fork“
Da es hier um die gesamte Lebensmittelkette geht, gibt es natürlich jede Menge Punkte zu behandeln – wir haben exemplarisch ein paar für euch herausgegriffen:
I. Tierwohl: Lücken schließen
Wesensgerechte Tierhaltung ist ein wichtiger Punkt auf Sarahs politischer Agenda – und eben zu diesem Thema bleibt die “Farm To Fork”-Strategie noch zu vage. Hier gilt es Gesetzeslücken zu schließen, wie etwa, dass es für die Haltung von Puten keine EU-weiten Mindeststandards in der Putenhaltung gibt. Auch Tiertransport und Schlachtung sind wichtige Themen. Im vergangenen Jahr geisterten Bilder von österreichischen Kälbern durch die Medien, die exportiert und in Drittländern unter grausamen Bedingungen geschlachtet werden (siehe Falter Bericht). Auch das sollte die Farm-To-Fork-Strategie abdecken, finden die Grünen.
II. Ökolandbau kann Europa ernähren!
III. Weg mit dem Gift!
In der Strategie ist vorgesehen, die in der EU eingesetzten Pestizide bis 2030 zu halbieren, doch auch das reicht den Grünen noch nicht: In den nächsten zehn Jahren müssen die eingesetzten Gifte um 80 Prozent verringert und ab 2035 gänzlich auf sie verzichtet werden, fordern sie. Warum das dringend notwendig ist, lest ihr in unserem letzten Blogbeitrag über Neonicotinoide und das Bienensterben.
IV. Gentechnik ist nicht die Lösung!
Neue Züchtungsmethoden werden von Konzernen gerne als die Zukunft der Landwirtschaft angepriesen – und die Risiken von neuen Methoden wie Gene Editing einfach ausgeblendet. Genau das wollen die Grünen verhindern und setzen sich dafür ein, dass die Gefahren gezielter Genmanipulationen ernst genommen und besser eingeschätzt werden. Nun könnte man meinen, das verstünde sich von selbst, doch die Risikobeurteilungen der EFSA, der europäischen Lebensmittelbehörde, weisen in diesem Feld erhebliche Lücken auf. So geht das nicht.
V. Kennzeichnungen und mehr
Für Sarah ist besonders auch noch die mögliche Rolle des Lebensmittelhandels innerhalb eines nachhaltigen Ernährungssystems interessant: Hier geht es einerseits um Kennzeichnung, die Konsument*innen besser informieren soll – Stichwort: NUTRI-Score und NOVA-Verarbeitungsgrad – und andererseits auch darum, Unternehmen zu nachhaltigeren Praktiken zu verpflichten. Eine Frage, die Sarah zu diesem Thema in der letzten Ausschusssitzung gestellt hat, könnt ihr hier unten nachschauen:
Ihr Wollt mehr wissen?
Als nächstes werden die beiden zuständigen Ausschüsse ihren Bericht abschließen und diesen dem ganzen Parlament vorlegen (siehe Infokasten). Nach derzeitigem Stand wird das Anfang Sommer geschehen – und bis dahin liegen noch etliche Stunden an Verhandlungen vor den (Schatten)berichterstatter*innen. Wir werden euch beizeiten hier über den Fortschritt zur “Farm To Fork”-Strategy informieren.
Ihr habt bis hierher gelesen und noch jede Menge Fragezeichen im Gesicht? Kein Problem. Am Freitag, 12. Februar veranstaltet Sarah gemeinsam mit ihrem grünen Kollegen Martin Häusling ein Webinar zum Thema. Meldet euch gleich an!
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